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Willkommen bei den Freien Wählern Lichtenfels

Generalversammlung der Freien Wähler- Freien Bürger Lichtenfels 2018

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Seit dem 22.01.2018 läuft offiziell die Unterschriftensammlung für die Zulassung des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Hierzu sind Bayernweit 25.000 Unterschriften nötig. Bitte helfen Sie mit, diese ungerechte Regelung abzuschaffen, die den Kommunen vor allem Verwaltungsaufwand und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern große finanzielle Belastungen bringt. Denn hier zahlen die Straßenanlieger bei Sanierungsmaßnahmen je nach Straßenklassifizierung den Mammutanteil der Kosten und zwar nicht nur für die Straße an sich, sondern auch für die Randbereiche (also Gehwege, Straßenbeleuchtung, usw.) und das, obwohl viele andere die jeweilige Straße in gleichem Maße nutzen. Auch wenn Lichtenfels derzeit keine gültige Straßenausbaubeitragssatzung hat, ist es umso wichtiger, dieses Volksbegehren zu unterstützen, damit dies auch künftig so bleibt. Denn erst im vergangenen Jahr wurden im Nachbarlandkreis Coburg viele Städte und Gemeinden rechtsaufsichtlich durch das dortige Landratsamt aufgefordert, eine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen. Früher oder später wäre wahrscheinlich auch die Stadt Lichtenfels gezwungen, solch eine Satzung einzuführen. Deshalb unterschreiben Sie bitte für das Volksbegehren und gegen die ungerechten Straßenausbaubeiträge.
Unterschriftslisten erhalten Sie bei Ihren Freien Wählern vor Ort oder online unter http://www.volksbegehren-strabs.bayern/, wo es auch weitere Informationen zu diesem Thema gibt.